AGB) 一般交易条款

本合约是与一家德国公司签订的,因此适用于德国法律及德国的一般交易条款。合约语言为德语。如下是这个德国一般交易条款的中文翻译。

在翻译的下方为本条款的德文原文

 

 

与客户信息相关的一般交易条款

 

1) 适用范围

1.1 本一般交易条款(下称《条款》)适用于所有在Zeitauktion有限公司(下称“卖方”)与消费者或商家(下称“买方”)之间进行的涉及卖方网店中商品及/或服务的交易。《条款》不包含买方自行提出的条约,另有说明的除外。

1.2 无论您是个人、商家还是商人,只要没有达成别的协议,本《条款》均适用。

 

2) 合约缔结

2.1卖方网店中的产品描述对卖方所售商品不具有约束力,而是供买方参考提供有约束力的商品。

2.2 买方可通过卖方网店中的在线订购表格发送订单。买方将所选商品及/或服务放入网上购物车并完成购买进程后,点击完成订购流程的按钮,即视为买方对购物车中产品及/或服务提交了具有法律约束力的订单。此外,买方还可通过邮寄、电子邮件、传真及电话的方式购买卖家所售的商品。

2.3 卖方可在五日内通过如下方式接受买方的订单:

• 卖方以书面形式(也可通过传真或电子邮件)向买方发送订单确认,这一过程中必须确保买方收到了订单确认。

• 卖方向买方交付所订购的商品,这一过程中必须确保买方收到了商品。

• 卖方在买方提交订单后向买方提出支付请求。

在上述多种方式都可能的情况下,则合约自首次接受订单的方式完成时起生效。如果卖方未在上述期限内接受买方的订单,则视为拒绝买方订单且不再具有交易意愿。

2.4 接受订单的期限于买方发送订单后的次日开始,于第五天结束时终止。

2.5 在通过卖方的在线订购表格提交订单后,合约文本将被卖方储存,在买方提交其订单及本《条款》后以文本形式(如电子邮件、传真或邮寄)发给买方。但买方在提交其订单后无法通过卖方的网站查看合约文本。

2.6 在通过卖方的在线订购表格提交有约束力的订单之前,买方可通过常见的键盘及鼠标操作修改其填写的信息。此外,所有在提交有约束力的订单前的所填信息会再次呈现于一个确认窗口,此时这些信息仍可通过常见的鼠标及键盘操作进行再次修改。

2.7 订单的处理与联系的建立一般以电子邮件和自动订单处理的方式进行。买方须确保其填写的用于订单处理的电子邮件地址准确无误,同时可以正常接收卖家发送的电子邮件。需特别注意的是,买方须在设置垃圾邮件过滤时确保邮箱能收到所有来自卖方或该订单处理中委托的第三方的电子邮件。

 

3) 撤销权

消费者原则上享有撤销权。更多关于撤销权的信息参见卖方的撤销说明

 

4)价格以及支付条件

4.1 只要卖方报价中未另行规定,所给出的价格即为最终价格。只要不是《德国营业税法》(UStG)第 25a条规定的差额税收所涉及的商品,增值税都将予以明确规定。额外出现的交货及运输费用应在相应的产品说明中单独规定。

4.2 买方可选择卖方网店中提供的多种支付方式进行付款。

4.3 若采取了预付款方式,则付款将在合约缔结后立刻进行。

4.4 在特殊情况下也可与卖方协定其它支付条件。原则上只有当全部应付款项不可撤销地记入卖方银行账户中后,才视之为完成支付。

 

5)交货及运输条件

5.1 当付款记入我方账户或者在我方营业场所现金付款后将进行交货。

5.2 如未另行协定,产品将通过运输途径到达顾客所给出的交货地址。交易进行中的交货地址以在卖方订单处理中填写的交货地址为准。如果使用PayPal支付,则交货地址以买方在进行PayPal付款时留下的交货地址为准。

5.3如果运输公司因投递失败而将商品退回卖方,需由买方承担此次投递失败的费用。如果投递失败并非由买方原因造成或买方在当时处于无法接受所提供的服务的状态,无需由买方承担本次投递的费用,除非卖方在一段合理的时间前预先告知了买方交货信息。

5.4 所售商品意外丢失和损坏的风险原则上在交付时转为由买方或有权受领人承担。如果买方为公司,则邮购商品意外丢失和损坏的风险在卖方营业地点交货时转为由相应的运输人员承担。

5.5 买方可在事先约定后于卖方营业地点自行上门取货。这种情况不产生运输费用。

5.6 如果商品发往欧盟以外的区域,买方还需缴纳相应国家的关税和增值税。这些费用由买方承担。

 

6) 所有权保留

在完成对所售商品售价的完整支付之前,卖方保留对所售商品的所有权。

 

7) 缺损担保

如果所购商品有缺损,则参照法律规定。此项不适用于那些未按正常方式使用而在施工作业中使用并导致缺损的情况:

7.1 对于商家

•  次要缺陷原则上没有缺陷索赔,

•  卖方有权选择后续履行的方式,

•  新商品的保证书期限为一年,从风险责任转移起开始计算,

• 二手商品原则上没有因缺陷产生的权利和要求,

• 当按缺损担保规定进行了更换时,保证书期限不会重新计算。

7.2 对于消费者

• 新商品的保证书期限为商品交付买方后的两年,

• 二手商品的保证书期限为商品交付买方后的一年并受限于第7.3条。

7.3 对于商家和消费者而言,上述在第7.1和7.2条中对责任与时效的限制针对的并不是买方因为产品缺陷按第8条中协议依法拥有的维修与赔偿的权利。

7.4 此外,对商家而言其按《德国民法典》(BGB)第478条依法享有的追索权时效不受影响。这一点同样适用于商家和消费者的蓄意不履行义务及对缺损的恶意隐瞒。

7.5 如果买方为《德国商法典》(HGB)第1条意义上的商人,则他拥有《德国商法典》第377条中规定的商人调查与指责义务。若买方未能履行此义务,则商品视为未经批准。

7.6 如果买方为消费者,则他在商品有明显的运输过程中的损坏时应向投递方索赔,同时将此事通知卖方。如果买方没有这么做,其法律上或合同上的缺陷索赔不受影响。

7.7 如果后续履行的方式为换货,则买方有义务将最初交付的商品于30日内以收件人付款的方式寄回卖方。有缺陷商品的退回需依照法律规定进行。

7.8 根据《德国民法典》第474条规定这是一个消耗品销售。

7.9 这是关于经过处理的二手商品。我们不对二手商品的防水性进行担保。所售商品中的防水性信息援引的是所附记录上的时间和测试压力。我们在报价中引入了可比价格、可比标价和新发布的目录价格。其中也将给出相应的最新系列的现有型号供比较,以对所售产品的价值有所把握。产品的价格是根据我们最好的所知与所信确定的,指的并不是《德国民法典》中的品质担保。产品的年龄也是根据我们最好的所知与所信确定的,指的也不是《德国民法典》中的品质担保。我们不对钟表的误差进行担保并明确表示这并非缺损。

 

8) 法律责任

卖方向买方承担所有下列合同、准合同、法律及侵权方面维修与赔偿的责任:

8.1 卖家在下列情形中无限制地承担任何法律依据下的责任

• 蓄意或重大过失,

• 对生命、身体或健康的故意或过失性伤害,

• 无另行规定的担保承诺,

• 如《德国产品责任法》中的强者性责任。

8.2 当卖方因疏忽违反了重要的合同义务时,只要不属于第8.1条中无限制承担的责任,其责任限于典型合同型、可预见型的损害。重要的合同义务是指合同中规定的卖方根据其内容,为达到合同目的需履行的义务。对此义务的履行让合同的按规定执行成为了可能并可获得买方长久的信任。

8.3 除此之外卖方不承担其他责任。

8.4 上述责任规定同样适用于卖方雇员和法定代表。

 

9) 价格

尽管经过细致的检查,我们网店中商品所标注的价格仍可能出现错误。处理您的订单时,我们会在扣款前再次检查价格。如果价格有误且正确价格高于网站上所标注的价格,我们会在发货前与您联系,询问您是希望仍按正确价格购买还是取消订单。如果正确价格低于我们之前所给出的价格,我们则会按更低的这个价格扣款并给您发货。

 

10) 适用法律

10.1 各方的所有法律关系均按照德意志联邦共和国的法律,但不包括关于买卖可移动货物的国际法律。消费者仅可在其日常居住所在国不再给予保护的情况下进行此项法律选择。

10.2 如果买方为商人、公法或德意志联邦共和国领土上公法专项资金的法人,则受理本合约中任何争端的法院所在地只能为卖方的营业地。如果买方的地点在德意志联邦共和国领土之外,且本合约或本合约中要求可以被算入买方的职业或商业行为,则受理本合约中任何争端的法院所在地只能为卖方的营业地。然而在上述情形中,卖方在任何条件下均有权要求在买方所在地法院进行受理。

 

11) 隐私政策

隐私政策适用于Zeitauktion有限公司的隐私政策声明

 

12) 电池法——电池和蓄电池的销售

如果产品包含蓄电池和电池:废旧电池不属于生活垃圾。您在法律上有义务将用完的电池进行单独处理。废旧电池的处理应在地区性的收集点或相应的交易地点进行。您还可将从我们这里得到的电池无偿地交回或邮寄给我们。含有有害物质的电池标有被划线的垃圾桶及相应有害物质的化学标志(如“Cd”代表镉,“Pb”代表铅,“Hg”代表汞)。

 

收件人及地址:

Zeitauktion GmbH 
GF: Dipl. Inf. Stephan Sohn 

Zeitauktion GmbH 
Mendelejewstr. 2 
D-09117 Chemnitz 
GERMANY (德国)

 

13) 版权与标志权

所有网站商品中以及受第三方保护的商标与商品标志,均受相应有效的标志权及注册的所有人的所有权中相关规定的法律保护。仅是单纯的提及并不应被视为商标不受第三方权利保护。Zeitauktion有限公司及其雇员自行完成的物品的版权仅为Zeitauktion有限公司所有。未经授权,不得复制或使用这些图像、声音文件、视频和其它电子或纸质形式出版物中的文字。 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen


1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Zeitauktion GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Die AGB gelten, sofern nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung getroffen worden ist, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.


2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, 
•    indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
•    indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
•    indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. 

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


3) Widerrufsrecht 

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Unter jeweiliger Absprache mit dem Verkäufer können in speziellen Fällen, auch andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben ist.


5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung des Kaufpreises auf unser Konto oder nach Barzahlung in unseren Geschäftsräumen.

5.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.4 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über. 

5.5 Bei Selbstabholung kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6 Bei Lieferung außerhalb der EU fallen für den Käufer bei der Einführung zusätzlich Zollgebühren und die jeweilige Mehrwertsteuer des Landes an. Diese Kosten sind vom Käufer zu tragen.

 

6) Eigentumsvorbehalt 

Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

 

7) Mängelhaftung 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben: 
7.1 Für Unternehmer 
•    begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, 
•    hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, 
•    beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. 
•    sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. 
•    beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 
•    bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
•    bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.

7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 

7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

7.8 Nach § 474 BGB handelt es sich um einen Verbrauchsgüterverkauf.

7.9 Es handelt sich um aufgearbeitete Gebrauchtware. Bei Gebrauchtware wird keine Gewährleistung auf Wasserdichtheit übernommen. Wasserdichtheitsangaben im Verkaufsangebot beziehen sich auf den Zeitpunkt und den Prüfdruck die auf dem beiliegenden Protokoll stehen. In unseren Angeboten werden vergleichbare Neupreise, vergleichbare Listenpreise oder aktuelle Katalogpreise angeführt. Dabei wird auf vergleichbare aktuelle Modelle der aktuellen Kollektionen hingewiesen, damit eine Wertvorstellung des Kaufgegenstandes im Verhältnis zu den aktuellen Modellen möglich ist. Diese Preise werden nach bestem Wissen und Gewissen bestimmt. Es ist keine zugesicherte Eigenschaft nach BGB. Die Altersangaben werden nach bestem Wissen und Gewissen bestimmt. Auch diese sind keine zugesicherten Eigenschaften nach BGB. Für Gangabweichungen wird keine Garantie übernommen. Dies ist ausdrücklich kein Mangel.

 

8) Haftung 

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt 
•    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
•    bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 
•    aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, 
•    aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

9) Preise 

Trotz sorgfältiger Kontrolle kann eine kleine Anzahl der Ware in unserem Online-Shop mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn eine Ware mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie die Ware zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.

 

10) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

10.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

11) Datenschutz

Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von Zeitauktion GmbH.

 

12) Batteriegesetz - Vertrieb von Batterien und Akkus 

Falls das Angebot Akkus und Batterien umfasst: Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien gesondert zu entsorgen. Die Entsorgung erfolgt an einer kommunalen Sammelstelle oder im entsprechenden Handel. Von uns erhaltene Batterien können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben oder per Post zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.

Zeitauktion GmbH 
GF: Dipl. Inf. Stephan Sohn 

Zeitauktion GmbH 
Mendelejewstr. 2 
D-09117 Chemnitz 
GERMANY

 

13) Urheber- und Kennzeichenrecht 

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von der Zeitauktion GmbH oder Angestellten selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der Zeitauktion GmbH. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen


1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Zeitauktion GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Die AGB gelten, sofern nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung getroffen worden ist, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.


2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, 
•    indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
•    indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
•    indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. 

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


3) Widerrufsrecht 

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Unter jeweiliger Absprache mit dem Verkäufer können in speziellen Fällen, auch andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben ist.


5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung des Kaufpreises auf unser Konto oder nach Barzahlung in unseren Geschäftsräumen.

5.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.4 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über. 

5.5 Bei Selbstabholung kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6 Bei Lieferung außerhalb der EU fallen für den Käufer bei der Einführung zusätzlich Zollgebühren und die jeweilige Mehrwertsteuer des Landes an. Diese Kosten sind vom Käufer zu tragen.

 

6) Eigentumsvorbehalt 

Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

 

7) Mängelhaftung 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben: 
7.1 Für Unternehmer 
•    begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, 
•    hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, 
•    beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. 
•    sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. 
•    beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 
•    bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
•    bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.

7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 

7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

7.8 Nach § 474 BGB handelt es sich um einen Verbrauchsgüterverkauf.

7.9 Es handelt sich um aufgearbeitete Gebrauchtware. Bei Gebrauchtware wird keine Gewährleistung auf Wasserdichtheit übernommen. Wasserdichtheitsangaben im Verkaufsangebot beziehen sich auf den Zeitpunkt und den Prüfdruck die auf dem beiliegenden Protokoll stehen. In unseren Angeboten werden vergleichbare Neupreise, vergleichbare Listenpreise oder aktuelle Katalogpreise angeführt. Dabei wird auf vergleichbare aktuelle Modelle der aktuellen Kollektionen hingewiesen, damit eine Wertvorstellung des Kaufgegenstandes im Verhältnis zu den aktuellen Modellen möglich ist. Diese Preise werden nach bestem Wissen und Gewissen bestimmt. Es ist keine zugesicherte Eigenschaft nach BGB. Die Altersangaben werden nach bestem Wissen und Gewissen bestimmt. Auch diese sind keine zugesicherten Eigenschaften nach BGB. Für Gangabweichungen wird keine Garantie übernommen. Dies ist ausdrücklich kein Mangel.

 

8) Haftung 

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt 
•    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
•    bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 
•    aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, 
•    aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

9) Preise 

Trotz sorgfältiger Kontrolle kann eine kleine Anzahl der Ware in unserem Online-Shop mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn eine Ware mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie die Ware zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.

 

10) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

10.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

11) Datenschutz

Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von Zeitauktion GmbH.

 

12) Batteriegesetz - Vertrieb von Batterien und Akkus 

Falls das Angebot Akkus und Batterien umfasst: Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien gesondert zu entsorgen. Die Entsorgung erfolgt an einer kommunalen Sammelstelle oder im entsprechenden Handel. Von uns erhaltene Batterien können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben oder per Post zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.

Zeitauktion GmbH 
GF: Dipl. Inf. Stephan Sohn 

Zeitauktion GmbH 
Mendelejewstr. 2 
D-09117 Chemnitz 
GERMANY

 

13) Urheber- und Kennzeichenrecht 

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von der Zeitauktion GmbH oder Angestellten selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der Zeitauktion GmbH. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.